Desinformation aus dem Weißen Haus

Kurz vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit ordnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (01.05.) per Dekret an, die staatlichen Gelder der Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) zu streichen. Trump und seine Anhänger werfen NPR und PBS vor, parteiisch und voreingenommen zu sein. In derselben Woche startete die US-Regierung eine nachrichtenähnliche Website, auf der sie positive News über den Präsidenten teilt. Eine Liste mit Schlagzeilen verlinkt auf rechte, Trump-nahe Medien, die die Regierung loben. Das Vorgehen erinnert an autoritäre Regime, deren gängige Taktik es ist, staatliche Propaganda zu verschleiern, indem sie sie wie gewöhnliche Nachrichten aussehen lässt.

„Die Trump-Regierung lässt vom Kongress bewilligte Finanzmittel für öffentliche Medien streichen, verwendet aber gleichzeitig Steuergelder für Desinformation und Propaganda“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die neue Website soll Inhalte verbreiten, die dem Narrativ der Trump-Administration entsprechen und meist von Trump-freundlichen Medien und Plattformen stammen. Damit wird die Meinungsvielfalt in den USA weiter eingeschränkt.“

Der US-Präsident attackiert immer wieder sowohl ganze Medienhäuser, wie die New York Times oder CNN, als auch einzelne Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten. In einem Post auf Truth Social beschimpfte Trump die Rundfunksender PBS und NPR als „linksradikale Monster“.

In dem am 1. Mai erlassenen Dekret wies er die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die Gelder für NPR und PBS zuständig ist, an, die direkte Finanzierung beider Sender im rechtlich größtmöglichen Umfang zu kürzen. Es ist unklar, ob er dazu befugt ist: CPB ist keine staatliche Behörde, die der Regierung unterstellt ist, sondern eine private Rundfunkgesellschaft. Anfang vergangener Woche versuchte Trump, drei CPB-Vorstandsmitglieder zu entlassen. CPB reichte daraufhin Klage ein: Der Präsident habe für eine solche Maßnahme keine Befugnis.

NPR und PBS hängen nur zu einem kleinen Teil von der Finanzierung von CPB ab, den Großteil ihrer Mittel erhalten sie von privaten Geldgebern. Dennoch hatten die beiden Sender bereits zuvor gewarnt, dass eine Kürzung der Gelder verheerende Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung hätte, die in vielen Teilen des Landes auf die Nachrichten des öffentlichen Rundfunks angewiesen ist – auch in Notsituationen. CPB finanziert insgesamt mehr als 1.500 lokale Radio- und Fernsehsender. Die Kürzung der Mittel könnte folglich zur Schließung Dutzender, wenn nicht Hunderter lokaler Sender führen - vor allem in ländlichen Gebieten.

Zusammen mit anderen Pressefreiheitsorganisationen hat RSF den Kongress in einem Schreiben aufgefordert, an dem bereits bewilligten Budget für CPB festzuhalten und es gegenüber der Regierung zu verteidigen.

Ein weiteres Ziel von Trumps Angriffen sind die US-Auslandssender. Dazu gehören unter anderem Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia. Trump hatte auch hier per Dekret angeordnet, die Finanzierung der Sender drastisch zu kürzen. RSF und die Mitarbeitenden von VOA haben dagegen geklagt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts ist noch offen.